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Österreich: Oberlandesgerichte warnen vor Politisierung der Justiz

Der Spiegel
Österreich: Oberlandesgerichte warnen vor Politisierung der Justiz

Österreichs geplante Justizreform stößt auf Widerstand. Oberlandesgerichte fürchten politische Einflussnahme und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Auch die Generalprokuratur kritisiert den Entwurf.

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